FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht sprach mit IHK-Vizepräsidentin Ingrid Obermeier-Osl und IHK-Geschäftsstellenleiter Herbert Prost (Mühldorf) über die Situation von Industrie, Handel und Dienstleistungssektor in der Corona-Krise
SCHWINDEGG – Ein liberaler Ladenschluss kann ein Hoffnungsweg für den Handel aus der Corona-Krise sein. Darin waren sich Ingrid Obermeier-Osl, Vizepräsidentin der IHK München und Oberbayern und Vorsitzende des Regionalausschusses Altötting-Mühldorf, Herbert Prost, Leiter der IHK-Geschäftsstelle Mühldorf, sowie die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht bei einem Informationsgespräch im Innovationsgebäude des Holzwerks Obermeier in Schwindegg einig.
Der Handel ist nach der Einschätzung der IHK stark vom Umsatzrückgang betroffen, obwohl er nicht dem Lockdown unterworfen ist. Es wird damit gerechnet, dass der Handel im südostoberbayerischen Raum rund 50 Prozent weniger Umsatz generiert. Die IHK strebt deshalb eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bayern an. Bisher gelte im Freistaat immer noch das Bundesladenschlussgesetz, das nicht mehr die aktuellen Rahmenbedingungen erfüllt. Damit der stationäre Handel nach der Corona-Krise eine faire Wettbewerbschance gegenüber den Online-Versendern hat, sollen die Öffnungszeiten in Bayern an allen Werktagen von Montag bis Samstag von 6 bis 20 Uhr freigegeben werden. Zudem soll an vier Sonntagen ohne Anlass wie etwa Märkte oder Veranstaltungen geöffnet werden können.
Die FDP will im Freistaat das Ladenschlussgesetz längst ändern und die Ladenöffnungszeiten liberalisieren. “Es wird Zeit, dass Bayern beim Ladenschluss im 21. Jahrhundert ankommt”, sagt die Ampfinger FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht. Arbeitszeiten und Konsumverhalten der Menschen hätten sich verändert und ausdifferenziert. So sollten sich Öffnungszeiten an den Bedürfnissen der Kunden orientieren, nicht an den veralteten Vorstellungen der Regierungspartei.
Während z. B. Hotel- und Gaststättengewerbe, Handel, Tourismus, Freizeit- und Veranstaltungsbranche oder auch viele Soloselbststände stark vom Lockdown betroffen sind, kommt die Industrie relativ glimpflich durch die Krise. Dennoch beklagt Ingrid Obermeier-Osl mangelnde Planungssicherheit in der Corona-Krise. “Es fehlte an genauen Vorgaben, wann Masken zu tragen und wann Quarantäne-Regeln umzusetzen sind”, sagt die Holzwerk-Betreiberin mit 180 Mitarbeitern. Planungssicherheit sei für Unternehmer aller betroffenen Branchen auch im Hinblick auf Überbrückungshilfen wichtig. Diese Hilfen müssten unbürokratisch und schnell ausgezahlt werden. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht warnte ebenfalls vor zu viel Bürokratie und Verzögerungen bei der Auszahlung der Zuschüsse.
“Unsere Corona-Hotline glüht, wir hatten und haben viel Arbeit bei der Beratung unserer Mitgliedsunternehmen”, sagt Herbert Prost, Leiter der IHK-Geschäftsstelle Mühldorf. Die Anfragen reichen von den Bedingungen für Überbrückungshilfe, Förderung und sonstigen Erleichterungen bis hin zur Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen im Betrieb, so Prost.
Klar sei auch, der Schutz der Gesundheit habe Vorrang. “Diesen Grundsatz akzeptieren wir”, so Ingrid Obermeier-Osl. Es bestehe aber der Eindruck, die Politik habe zu wenig an die Wirtschaft gedacht.
Die FDP-Politikerin Sandra Bubendorfer-Licht vertritt seit dem 9. Dezember 2019 den oberbayerischen Wahlkreis Mühldorf-Altötting im Deutschen Bundestag. Die gelernte Dolmetscherin für Italienisch und Englisch war nach dem Tod von Jimmy Schulz (München) nachgerückt. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Petitionsausschuss. Die Kreisvorsitzende der FDP Mühldorf ist Kreisrätin im Kreistag des oberbayerischen Landkreises Mühldorf und Gemeinderätin in der Gemeinde Ampfing.
